Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen (Terms and Conditions and Customer Information)

 

 

  • 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Matthias Hammelehle, Lembergstr. 38, 70825 Korntal-Münchingen, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

 

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

  • 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages

 

(1)   Gegenstand des Vertrages ist die Anfertigung von Übersetzungen und/oder die Erbringung verschiedener sonstiger Dienstleistungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

 

(2)   Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform  zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

 

  • 3 Preise, Versandkosten

 

(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2)  Etwaig anfallende Versandkosten sind im individuellen Angebot ausgewiesen.

 

  • 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

 

(1)   Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

 

  • Zahlung per Überweisung
  • Zahlung per Kreditkarte
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per Rechnung

 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Soweit im individuellen Angebot nichts anderes geregelt ist, sind vom Anbieter gelegte Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

 

(2)   Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

 

  • 5 Versandbedingungen, Leistungserbringung bei Dienstleistungen

 

(1)   Die Versandbedingungen sind im individuellen Angebot ausgewiesen.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Übersetzung während der Versendung erst mit der Übergabe der Übersetzung durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

 

(2)   Die Bedingungen der Leistungserbringung bei Dienstleistungen sind im individuellen Angebot ausgewiesen.

Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

  • 6 Besondere Bestimmungen für Übersetzungen

 

(1)   Die zur Erstellung der Übersetzung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Dateien sind dem Anbieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

 

(2)   Sollte der Kunde dem Anbieter den Ausgangstext für die Erstellung des individuellen Angebotes nicht vollständig, sondern nur teilweise zur Verfügung stellen, behält der Anbieter sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sobald ihm der vollständige Text vorliegt und sich herausstellt, dass er nicht mit den vom Kunden vorab gegebenen Informationen (insbesondere über Art des Textes, Schwierigkeitsgrad usw.) übereinstimmt. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

(3)   Der Kunde hat dem Anbieter rechtzeitig notwendiges Begleitmaterial (Glossare des Kunden, verbindliche Firmenterminologie, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Bedeutung von Abkürzungen usw.) zur Verfügung zu stellen. Wird dieses Begleitmaterial nicht gestellt, werden Fachbegriffe in allgemein üblicher und verständlicher Form übersetzt. Mängel, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Kunden ergeben, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Der Kunde hat den Anbieter rechtzeitig über den Verwendungszweck (z. B. interne Information oder Schreiben mit Außenwirkung) sowie über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (z. B. Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung).

 

(4)   Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Kunde erhält die im individuellen Angebot vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

 

(5)   Übersetzungen werden nach Umfang und Schwierigkeitsgrad berechnet. Der im individuellen Angebot genannte Preis gilt als Festpreis, es sei denn, er ist ausdrücklich als Zirka-Preis ausgewiesen. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung nach Fertigstellung der Übersetzung auf der Basis des tatsächlich entstandenen Aufwands.

Die Vergütung erfolgt auf Wortbasis oder auf Normzeilenbasis. Berechnungsgrundlage ist die Analysefunktion eines der CAT-Programme Wordfast bzw. Trados. Dabei wird die für den Kunden günstigste Abrechnungsmethode angewandt. Bei Abrechnung auf Zeilenbasis gelten als Normzeile jeweils angefangene 55 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) des Ausgangstextes. Legt der Kunde den Text nicht in Dateiform, sondern als Fotokopie, Fax, handschriftlichen Text o.ä. vor, erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des Zieltextes.

Der Anbieter hat neben der Vergütung auf Wortbasis oder auf Normzeilenbasis Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Kunden abgestimmten Aufwendungen (z.B. für Recherchearbeiten). Der Anbieter kann dabei den Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Arbeiten objektiv notwendig ist. Ist die Höhe der Vergütung für Aufwendungen nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.

 

(6)   Die durch den Anbieter erstellte Übersetzung unterliegt dem Urheberrecht.

 

 

  • 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

(1)   Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

  • 8 Gewährleistung

 

(1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

  • 9 Haftung

 

(1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

 

(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

  • 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.